0%
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen microm und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail über unser Kontaktformular.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
2.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat bzw. den Download-Link für den Download der bestellten digitalen Inhalte bereitstellt.
Bei der Bestellung digitaler Inhalte erfolgt im Anschluss an die Versendung der Auftragsbestätigung die Freischaltung des Downloads / Ermöglichung des Downloads. Die Annahme der Bestellung durch die microm erfolgt durch Versendung einer Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Auftragsbestätigung enthält die spezifischen Inhalte des zwischen der microm und dem Kunden zustande gekommenen Vertrags. Nach Eingang der Auftragsbestätigung ist ein Widerruf der Bestellung nicht mehr möglich (Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung).
3. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. E-Book, Softwaredownload)
3.1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift des Widerrufsadressaten, Telefonnummer, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer. Sie können auch den shortcode dafür verwenden, und die Adresse in Einstellungen DE hinterlegen.]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift des Widerrufsadressaten, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer.]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
3.5. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten wie beispielsweise Standort-Reports, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
4. Preise und Versandkosten
Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Zugesagte Liefertermine verlängern sich angemessen bei nachträglicher vom Kunden veranlasster Auftragsänderung oder verspäteter Lieferung durch ihn, desgleichen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, die microm nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob im eigenen Unternehmen oder bei Unterlieferanten. Fixtermine werden von microm nur anerkannt, wenn diese von microm so bezeichnet und ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
5.2. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzugs ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. microm Informationen beruhen größtenteils auf amtlichen Daten, eigener oder Erhebungen Dritter sowie daraus abgeleiteten Berechnungen. Ihre Gültigkeit beschränkt sich daher auf den Rahmen der üblichen statistischen Bandbreite.
6.2. Der Kunde erkennt an, dass die Datenprodukte komplex sind und eine branchenübliche Fehlertoleranz enthalten können. microm garantiert nicht, dass die Datenprodukte den Bedürfnissen oder Erwartungen des Endnutzers entsprechen werden. Da die Datenprodukte u. a. auch aus öffentlichen Verzeichnissen und Registern zusammengestellt werden, kann microm trotz ständiger Vergleichskontrollen die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht gewährleisten.
6.3. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung bei offenkundigen Mängeln innerhalb vierzehn Tagen nach Anlieferung schriftlich bei microm anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Anlieferung, versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
6.4. Stellt sich die rechtzeitige Beanstandung als begründet heraus, so hat microm das Recht, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Für den Fall, dass zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
6.5. Jeglicher Schadensersatzanspruch des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unverzichtbar ist, haftet microm für Personenschäden unbeschränkt, bei Sach- und Vermögensschäden nur für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.
6.6. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
7. Nutzungsumfang
7.1. An allen von microm gelieferten Programmen besteht der Urheberrechtsschutz nach §§ 69a ff UrhG sowie an den von microm gelieferten Daten der besondere Urheberrechtsschutz nach §§ 87 a ff UrhG; sie dürfen daher nur in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang genutzt werden.
7.2. Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken der von microm gelieferten Programme und Daten bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch microm. Gleiches gilt für die Übertragung auf weitere Rechner, in Telekommunikationsnetze, ins Internet oder in Web- Applikationen. Die Anfertigung einer notwendigen Sicherheitskopie ist zulässig.
7.3. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen das Vervielfältigungsverbot hat der Kunde an microm eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000,00 zu zahlen. Die Geltendmachung eines über diesen Betrag hinausgehenden Schadens bleibt microm vorbehalten.
8. Zahlungen
8.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort per Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal fällig. Gerät der Kunde in Verzug, ist microm berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
8.2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von fälligen Zahlungen kann der Kunde nur vornehmen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Abtretung
Die Abtretung von Rechten aus der Geschäftsbeziehung oder von Forderungen gegen microm an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch microm.
10. Allgemeine Bestimmungen
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen microm und ihren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
microm ist ein Unternehmen der Creditreform Gruppe
